Corona Aktuell

Unter dieser neuen Rubrik wollen wir Euch aktuell zum Thema informieren.

Liebe Theaterfreunde,   anbei erhaltet ihr einen Kurzüberblick zu den allgemeinen steuerlichen und rechtlichen Themen, die während der letzten 14 Tage in den Medien zu lesen waren und von Frau Oechler, unserer Referenten zu steuerlichen und rechtlichen Themen im VHA, zusammengestellt und gewürdigt wurden.  Ich denke, dass die Informationen sicherlich nicht erschöpfend sind und auch nicht alle Themen behandeln können, aber es galt fürs Erste  einen Überblick über die naheliegenden Themen zu erfassen.   Sollten bei euch spezifische Fragen und Probleme unter den genannten Gesichtspunkten vorliegen, wendet euch per Mail direkt an Frau Oechler. Ansonsten natürlich auch gerne an mich.   Herzliche Grüße Norbert Deforth


Montag 23.03.2020

Regierung erlaubt Online-Hauptversammlungen

Heute 15:01 Uhr

Die Bundesregierung erlaubt wegen der Corona-Krise erstmals Hauptversammlungen, die ausschließlich online abgehalten werden. Damit solle sichergestellt werden, dass sie trotz der Einschränkungen im Versammlungsrecht beschlussfähig sind. Der Vorstand könne auch ohne Satzungsermächtigung eine Online-Teilnahme an der Hauptversammlung ermöglichen. Erstmals werde auch die Möglichkeit einer präsenzlosen Hauptversammlung geschaffen.

Aber Achtung, ich weise darauf hin, dass das nicht für alle Themen in einer JHV gilt. So können m.E. geheime Wahlen eben gerade nicht onlinemäßig durchgeführt werden. Hierzu müsste es noch eine

Durchführungsbestimmung geben, die aber nicht vorliegt.

Link:https://www.tagesschau.de/newsticker/coronavirus-liveblog-105.html#Regierung-erlaubt-Online-Hauptversammlungen


Hier das Schreiben von Frau Oechler

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie wir alle merken, ist die aktuelle Zeit sehr besonders und ich hoffe sehr, dass alles halbwegs glimpflich überstanden wird und wir nie mehr eine solche Ausnahmesituation erleben müssen.

Bei aller Sorge um unsere eigene Gesundheit und die unserer Lieben, geht das Leben aber trotzdem (irgendwie) weiter – was vor allem bedeutet, dass Steuergesetze nicht außer Kraft gesetzt sind.

Wenn ich in den Medien lese, dass Vereine als Zeichen der Solidarität auf Mitgliedsbeiträge (vorerst) verzichten wollen und/oder die örtlichen Handwerker dadurch unterstützen wollen, dass diese für die Werbung in Programmheften des Vereins o. ä. nicht zu bezahlen haben usw., dann ist das menschlich eine selbstverständlich nachvollziehbare und anerkennenswerte Aktion – gefährdet aber die Gemeinnützigkeit!

Natürlich ist der Verein weiterhin gemeinnützig wegen Förderung des Sports, der Kultur, des Brandschutzwesens etc. – und nicht wegen Unterstützung der heimischen Gewerbebetriebe!

Ein weiteres Problem ist die Beschlussfassung ohne physisches Treffen. Selbstverständlich sind sowohl virtuelle Mitgliederversammlungen als auch virtuelle Vorstandsitzungen mit entsprechend rechtssicheren Beschlussfassungen möglich, wenn (!) die Satzung diese Form der Versammlung zulässt und regelt. In den allermeisten Satzungen ist dies gerade nicht geregelt, so dass die herrschende Literaturmeinung davon ausgeht, es müsse die schriftliche (nicht per E-Mail!) Zustimmung aller (Vorstands-)Mitglieder zum geänderten Verfahren vorliegen.

Davon unabhängig bleiben aber zunächst mal die grundsätzlichen Zuständigkeiten bestehen, d. h. wenn die Mitgliederversammlung z. B. für die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge zuständig ist, dann obliegt es auch der Mitgliederversammlung darüber zu befinden, ob die Mitgliederbeiträge ausgesetzt werden sollen. Solche Entscheidungen können „nicht mal schnell“ auf Vorstandsebene via Skype, WhatsApp oder Telefon verlagert werden. Dies gilt natürlich auch für alle „normalen“ Entscheidungen, die im regulären Tagesgeschäft anfallen. Wenn diese von der Mitgliederversammlung zu treffen sind, dann kann der Vorstand dies nicht „an sich ziehen“, nur weil auf Vorstandsebene evtl. ein kürzerer Dienstweg möglich ist.

Bei allem Verständnis für außergewöhnliche Maßnahmen in außergewöhnlichen Zeiten – bitte vergessen Sie nicht, dass steuerliche, gemeinnützigkeitsrechtliche und vereinsrechtliche Regeln weiterhin gelten!

Bei steuer-/gemeinnützigkeitsrechtlichen Fragen, bin ich weiterhin gerne Ihr Ansprechpartner.

Zudem haben mich sehr vielfältige, individuelle Fragen erreicht, so z. B. ob ein außer-Haus-Verkauf von Vereinsheimen weiterhin möglich sei oder ob die zusagten finanziellen Hilfen auch für Vereine gelten.

Bei solchen Themen kann ich Ihnen leider nicht weiterhelfen und kann Sie nur an die offiziellen Stellen, Landkreis, Gesundheitsamt, Banken oder auch Ihren Sport-/Landesverband etc. verweisen.

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund!

Sandra Oechler, Diplom-Kauffrau, Steuerberaterin

E-Mail: s.oechler@vereinsberatung-oechler.de

URL: www.vereinsberatung-oechler.de

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